Kieler Rocker-Affäre: Innenministerium fordert Schweigegelübde

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein fordert von den Landtagsabgeordneten ein Schweigegelübde. Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert das

In der Oktober-Ausgabe berichtete die Bikers News ausgiebig über sie sogenannte „Kieler Rocker-Affäre“. Bei Ermittlungen gegen den Bandidos MC sollen Akten manipuliert und entlastende Beweise unterdrückt worden sein. Im Mittelpunkt der Affäre stehen hochrangige Beamte wie Landespolizeidirektor Höhs. Ins Rollen gebracht wurde sie vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer. Nun meldet sich Breyer erneut zu Wort und kritisiert das Innenministerium, weil es von den Landtagsabgeordneten ein Schweigegelübde fordere. Hier Breyers Pressemitteilung im Wortlaut:

Pressemitteilung von Patrick Breyer

In dem von den Piraten aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun die Übergabe bisher geheimer Akten an den Landtag angekündigt. Doch im Gegenzug fordert es von den Volksvertretern ein Schweigegelübde.

Mit der Aktenanforderung will der Landtag unter anderem aufklären, was wirklich in den Berichten von Mobbing-Ermittlern, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zu den Vorwürfen von Aussageunterdrückung und Mobbing im Kieler LKA steht.

Doch nach dem Willen des Innenministeriums sollen sich die Abgeordneten mit wenigen Ausnahmen zur Geheimhaltung der Akteninhalte verpflichten und selbst für den eigenen Gebrauch keine Kopien machen dürfen.

Mit dieser Blankoknebelung droht die dringend nötige Aufklärung der schweren Vorwürfe ad absurdum geführt zu werden. Selbst schwere Missstände und Rechtsbrüche wären geheimzuhalten, sollte der Landtag dieser Forderung nach Nulltransparenz nachgeben.

Ohne öffentlichen Druck und öffentliche Kontrolle wird das Parlament seinem Kontrollauftrag nicht nachkommen können. Die Akten sollten deshalb nur insoweit für vertraulich erklärt werden wie es sich rechtmäßigerweise um Verschlusssachen handelt, nicht zum Schutz von Funktionsträgern vor Kritik. Jetzt ist das Selbstbewusstsein des Parlaments gefragt.

Der Innen- und Rechtsausschuss entscheidet nächste Woche. Nicht zuversichtlich stimmt, dass der Ausschuss bisher sogar die Bezeichnung der angeforderten Akten für geheim erklärt hat – einstimmig.

Weitere Informationen zum LKA-Skandal.

Der Gremium MC Konstanz hat am 14.9.2017 beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Colour-Verbot eingereicht

Der Heidelberger Anwalt Dr. Gerhard Härdle vertritt den Gremium MC Konstanz. Er hat heute beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Colour-Verbot eingereicht. Hier die Pressemitteilung des Anwalts:

– Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes –

Im Namen des Motorrad-Clubs Gremium MC Konstanz habe ich heute beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen die im Januar 2017 vom Bundestag verabschiedete und im März 2017 in Kraft getretene Änderung des Vereinsgesetzes. Der Gremium MC gründete sich 1972 in Mannheim, die Ortsgruppe Konstanz (Chapter) im Jahre 1982. Mein Mandant sieht sich durch die Gesetzesänderung in seinen Grundrechten der Vereinigungsfreiheit und der Meinungsfreiheit verletzt.

Gemäß dem neuen Gesetz soll in Zukunft allen Chaptern des Gremium MC in Deutschland die Verwendung ihrer traditionellen Kennzeichen (Colours) verboten sein, auch wenn ihnen kein strafbares oder sonst rechtswidriges Verhalten angelastet und gegen sie auch kein Vereinsverbot ausgesprochen worden ist. Voraussetzung der Anwendung des Gesetzes ist (lediglich), dass ein einziges Chapter des Gremium MC – aus welchen Gründen auch immer – rechtskräftig verboten worden ist, so geschehen im Jahre 2013. Rechtswissenschaftler hatten im Gesetzgebungsverfahren schon gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz formuliert.

Mein Mandant sieht diese eklatante Ausweitung des Kennzeichenverbots als eine Art „Sippenhaft“ an, die sich einreiht in eine seit Jahren schon konzipierte Gesamtstrategie von Innenpolitikern und Polizei gegen das Rockerwesen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Er möchte diesen Versuch umfassender Diskriminierung und Unterdrückung nicht hinnehmen.

Dies geschieht im Sinne auch aller anderen (nicht verbotenen) Chapter des Gremium MC World.

Dr. Härdle
Rechtsanwalt

Quelle: http://www.bikersnews.de/blog/gremium+mc+verfassungsbeschwerde_177.html